0 44 71 - 9 57 23 25
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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen dem Unternehmen:

Procura Care UG (haftungsbeschränkt)
Lange Straße 31
49661 Cloppenburg
(im Nachfolgenden Auftragnehmer genannt)

und den Kunden
(im Nachfolgenden Auftraggeber genannt). 

Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an. Es sei denn, es wurde schriftlich einer Änderung seitens Auftraggeber durch Auftragnehmer zugestimmt. 

2.Angebot und Vertragsabschluss

Gegenstand der Rechtsbeziehung ist die Erteilung eines Auftrages in Form eines Dienstleistungsvertrages zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber bezüglich der Beschaffung von Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs. Die Auswahl der Produkte durch den Auftragnehmer bei Erwerb erfolgt nach mittlerer Art und Güte. 

Wir bieten Ihnen mehrere Vertragslaufzeiten von drei, sechs und zwölf Monaten. Mit der Beauftragung durch den Auftraggeber kommt dieser Dienstleistungsvertrag zustande. Dieser kann schriftlich, per Email oder per Internetformular erfolgen. 

Der Auftragnehmer schließt im Auftrag des Auftraggebers, nicht aber im eigenen Namen, Kaufverträge ab und handelt ausschließlich als Vertreter des Auftraggebers. Es gelten die Kaufpreise der ausgewählten Einkaufsstätte. Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf eventuelle Preisänderungen des Einzelhandels.

3. Widerrufsbelehrung

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

- Widerrufsrecht -

Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform und endet nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Unternehmers gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, sowie der Erfüllung der Pflichten des Unternehmers gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Widerrufsfrist endet in jedem Fall spätestens mit dem Beginn der Leistungserbringung durch den Unternehmer gem. § 312 d Abs. 3, Ziff. 2 BGB, falls die Erbringung von Leistungen, wie beispielsweise das Beliefern des Auftraggeber, Gegenstand der Vereinbarung ist. 

Der Widerruf ist zu richten an:

Procura Care UG (haftungsbeschränkt) 
Lange Straße 31 
49661 Cloppenburg
Fax: 0 44 71 / 9 58 38 88
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Auftraggeber etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Auftraggeber keinen Wertersatz leisten. 

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Auftragnehmers zurückzusenden. Der Auftraggeber hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Auftraggeber bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Auftraggeber kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Auftraggeber abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Auftraggeber mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Auftragnehmer mit deren Empfang.

Hinweis:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Auftraggeber als Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Der Auftraggeber hat als Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Auftraggeber als Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Auftraggeber kostenfrei. 

Hinweis

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn deAuftragnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat oder wenn der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

4. Preise und Lieferung

Der Auftraggeber hat den Kaufpreis der Waren, für den der Auftragnehmer in Vorleistung geht, zu tragen. Die Lieferung erfolgt einmal wöchentlich und wird unabhängig zum Einkaufswert gesondert berechnet und ist im Voraus zu bezahlen. Etwaige weitere Zusatzkosten und Kilometerpauschalen sind der aktuell gültigen der Preisliste zu entnehmen. Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltende Preisliste des Auftragnehmers. Bei deren Änderungen werden die neuen Preise dem Vertragspartner mindestens 4 Wochen vorher mitgeteilt. Sofern die gesetzlichen Mehrwertsteuersätze erhöht oder gesenkt werden, wird das Entgelt entsprechend angepasst. 

Die regulären Lieferzeiten sind Dienstag bis Freitag von 09:00 - 22:00 Uhr. Nach Absprache kann davon abgewichen werden. Die hierfür entstehenden Kosten entnehmen Sie bitte der aktuell gültigen Preisliste. 

Die Lieferung der georderten Ware erfolgt in einem von beiden Parteien vereinbarten Zeitfenster. Wird der Auftraggeber in diesem vereinbarten Zeitfenster bei Lieferung nicht angetroffen, wird ein Extra-Anfahrt-Pauschale in Höhe von € 5,00 fällig. Im Falle der Nichtabnahme der bestellten Ware ist der Auftragnehmer berechtigt für den entstandenen Schaden Ersatz zu verlangen. Durch eine verspätete Lieferung infolge widriger Verkehrs- oder Wetterbedingungen sowie höherer Gewalt, gerät der Auftragnehmer nicht in Schuldnerverzug. 

5. Zahlung

Die Gesamtzahlung (siehe vorhergehende Ziffer) erfolgt bei Lieferung. Diese erfolgt für Neukunden in Bar. Bei längeren Geschäftsbeziehungen kann die Zahlung auch per Rechnung erfolgen. Gegen einen Aufpreis von 3,00 % des Gesamtbetrages ist eine Zahlung mit EC-Karte per Lastschrift möglich. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Auftragnehmers.

6. Stornierung

Bis 24 Stunden vor dem Liefertermin haben Sie das uneingeschränkte Recht, von Ihrer Bestellung ganz oder in Teilen zurückzutreten. Teilen Sie uns Ihren Rücktritt bitte telefonisch mit. Bitte beachten Sie, dass Ihnen für eine Komplettstornierung eine Stornierungsgebühr in Höhe von € 10,00 in Rechnung gestellt werden kann. 


7. Mängel an Waren

Eventuelle Gewährleistungsansprüche wegen Mängel an der Ware fallen nicht in den Haftungsbereich des Auftragnehmers, sondern sind gegenüber dem jeweiligen Verkäufer vom Auftraggeber geltend zu machen. 

8. Jugendschutz

Eine Bestellung und Auslieferung von Spirituosen oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, ist an minderjährige Personen nicht möglich. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sind wir bei Zweifelsfällen berechtigt, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Personalausweises abhängig zu machen. Unsere Auslieferungsfahrer sind angewiesen derartige Waren nicht an Minderjährige auszuhändigen. 

9. Kündigungsfristen

Bei einmaligen Aufträgen endet das Vertragsverhältnis nach erbrachter Dienstleistung. Bei dauerhaften Aufträgen ist der Dienstleistungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende jederzeit schriftlich kündbar, wenn dies nicht vor Vertragsbeginn anders vereinbart worden ist. Ausnahme sind Aufträge die über die Krankenkassen abgerechnet werden. Diese sind nur mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Monats möglich.

10. Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB‘s ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen AGB‘s und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.

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